Nutzungsbedingungen

Die folgenden Lizenzbedingungen gelten für die Nutzung der von Bosch oder einem seiner verbundenen Unternehmen bereitgestellten Aktualisierungsdienste („Bosch-Update-Services“) durch Sie. Sie dürfen die Bosch-Update-Services nur nutzen, wenn Sie den folgenden Bedingungen zustimmen.

1. Lizenzerteilung: Die Bosch-Update-Services werden Ihnen auf nicht-exklusiver Basis zur Verfügung gestellt und Sie dürfen die Bosch-Update-Services nur zu Ihrem persönlichen Gebrauch und ausschließlich in Verbindung mit dem in Ihrem Fahrzeug eingebauten Gerät nutzen. Die erteilte Lizenz ist nicht übertragbar.

Wenn Sie Upgrades, Updates oder Ergänzungen zu den Bosch-Update-Services erhalten oder Ihnen diese zur Verfügung gestellt werden, unterliegt die Nutzung solcher Upgrades, Updates oder Ergänzungen den vorstehenden Bestimmungen, es sei denn, den jeweiligen Upgrades, Updates oder Ergänzungen sind andere Bestimmungen beigefügt; in einem solchen Fall gelten ausschließlich jene Bestimmungen.

Wird Software als Teil oder zur Durchführung der Bosch-Update-Services bereitgestellt, darf diese Software nur zum Empfang und zur Nutzung der Bosch-Update-Services verwendet werden. In jedem Fall ist die Nutzung der Software auf die Binärform dieser Software beschränkt und Sie sind nicht berechtigt , den Quellcode zu erhalten und/oder zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, (1) die Software für andere Zwecke als in diesen Endbenutzer-Lizenzbestimmungen ausdrücklich festgelegt zu verwenden und/oder (2) die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu dekodieren oder den Quellcode der Software abzuleiten oder dies zu versuchen, außer und nur in dem Umfang, in dem eine solche Tätigkeit durch das anwendbare Recht ausdrücklich gestattet ist.

2. Sicherheit: Die Bosch-Update-Services dienen ausschließlich zur Bereitstellung von Informationen und Navigationsdiensten im Zusammenhang mit Ihrer Fahrt. Sie sind nicht dazu konzipiert, Sie vor Gefahren bzw. Gefahrenstellen auf der Straße zu warnen oder als unverzichtbarer Bestandteil von Fahrerassistenz- oder sonstigen sicherheitsbezogenen Systemen verwendet zu werden. Es bleibt Ihre Pflicht (mit der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit für Straße und Straßenverkehr) vorsichtig und sicher zu fahren und sämtliche geltenden Verkehrsvorschriften und -gesetze zu beachten. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, die Bosch-Update-Services nur so zu nutzen, dass Sie nicht vom sicheren Fahren abgelenkt werden.

3. Aktualisierungen und Änderungen der Bosch-Update-Services und dieser Lizenzbedingungen: Bosch behält sich das Recht vor die Bosch-Update-Services – mit oder ohne vorherige Ankündigung – von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, zu ändern, zu erweitern und zu ergänzen und diese Lizenzbedingungen zu ändern.

4. Einschränkungen: Es ist Ihnen untersagt, die Bosch-Update-Services zu vermieten, zu verleihen, öffentlich zu präsentieren, vorzuführen, zu übertragen oder auf andere Art und Weise zu verbreiten. Soweit dies nicht im Rahmen der geltenden Gesetzgebung zwingend erforderlich ist, dürfen Sie die Bosch-Update-Services weder ganz noch in Teilen kopieren oder modifizieren oder die Bosch-Update-Services zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren und Sie dürfen dies auch keiner anderen Person gestatten. Sie dürfen die Bosch-Update-Services nicht in Verbindung mit illegalen, betrügerischen, unlauteren oder unethischen Aktivitäten oder Verhaltensweisen nutzen.

5. Eigentum: Alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit den Bosch-Update-Services liegen bei Bosch, seinen verbundenen Unternehmen und/oder Lieferanten.

6. Eingeschränkte Gewährleistung:

6.1. Sie erkennen an, dass es sich bei den Bosch-Update-Services um allgemeine Dienste handelt, die nicht speziell für Ihre individuellen Anforderungen entwickelt wurden. Bosch kann und wird keine Gewähr für den unterbrechungs- und fehlerfreien Betrieb der Bosch-Dienste übernehmen. Insbesondere ist zu beachten, dass es bei der Verwendung von Software in einem Navigationssystem zu Rechenfehlern kommen kann, die z. B. durch lokale Umgebungsbedingungen und/oder unvollständige Daten verursacht werden. Bosch übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Bosch-Update-Services mit Systemen, Geräten oder Produkten anderer Hersteller (z. B. Software oder Hardware) kompatibel sind.

6.2. Ohne Einschränkung der vorstehenden Ziffer 6.1 werden die Bosch-Update-Services und alle durch die Bosch-Update-Services erzeugten Ergebnisse „wie dargeboten" und „mit allen Fehlern“ bereitgestellt; Bosch schließt ausdrücklich alle anderen ausdrücklichen oder Gewährleistungszusagen aus, einschließlich u. a. der Nichtverletzung von Rechten, der Marktgängigkeit, der zufriedenstellenden Qualität, der Genauigkeit, hinsichtlich Eigentumsrechten und der Eignung für einen bestimmten Zweck.

6.3. Die Bestimmungen dieser Ziffer haben keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Rechte gemäß der anwendbaren nationalen Gesetzgebung, einschließlich u. a. der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungen. Wird ein Teil dieser eingeschränkten Gewährleistung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, gelten die übrigen Bestimmungen der einschränkten Gewährleistung dennoch in vollem Umfang fort.

7. Haftungsbeschränkung:

7.1. Aufgrund des unentgeltlichen Charakters der Bosch-Update-Services haften weder Bosch noch seine verbundenen Unternehmen, Lieferanten, leitenden Angestellten, Geschäftsführer oder Mitarbeiter Ihnen oder Dritten gegenüber für Schäden, seien es direkte, besondere, zufällige, indirekte oder Folgeschäden (einschließlich u. a. Schäden aufgrund der Nichtnutzbarkeit oder Nichtzugänglichkeit der Bosch-Update-Services , Datenverlust, Geschäftsausfall, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen o. ä.), die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung, der Nichtnutzbarkeit oder Nichtzugänglichkeit bzw. der Leistung der Bosch-Update-Services ergeben, selbst wenn Bosch auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

7.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß dieser Ziffer 7 gelten nicht für: (i) Ihre Rechte gemäß dem zwingend anwendbaren nationalen Recht, einschließlich der Ansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz; (ii) Schäden, die auf vorsätzliches Fehlverhalten zurückzuführen sind; (iii) den Ausschluss oder die Beschränkung einer Haftung, die nach dem zwingend anwendbaren Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

8. Links zu Websites Dritter: Bosch ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Websites oder Diensten Dritter, für auf Websites oder in Diensten Dritter enthaltene Links oder für Änderungen oder Aktualisierungen von Websites oder Diensten Dritter, die im Rahmen der Bosch-Update-Services oder anderweitig bereitgestellt werden. Bosch stellt Ihnen diese Links und den Zugang zu Websites und Diensten Dritter nur als Annehmlichkeit zur Verfügung; die Einbindung eines solchen Links oder Zugangs stellt keine Billigung der Website oder des Update-Dienstes eines Drittanbieters durch Bosch oder einen Dritten dar. Jegliche Nutzung solcher Links oder Websites Dritter sowie die Art und Weise, wie Sie solche Websites und Links Dritter nutzen, liegt in Ihrer Verantwortung und erfolgt auf Ihr Risiko und Sie dürfen sie nicht auf illegale oder betrügerische Weise nutzen.

9. Beendigung und direkte Durchsetzung: Bosch stellt die Bosch-Update-Services während der zwischen Bosch und dem Fahrzeughersteller vereinbarten Laufzeit bereit (die in der Regel sieben (7) Jahre nach Produktionsende endet).

Unbeschadet aller anderen Rechte kann Bosch diese Endbenutzerlizenz mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Sie eine der darin enthaltenen Bestimmungen nicht einhalten. Diejenigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die ihrer Natur nach eine Beendigung dieser Vereinbarung überdauern sollen, bleiben auch nach Beendigung dieser Endbenutzerlizenz in Kraft.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand: Diese Endbenutzerlizenz unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist Stuttgart (für Verfahren in erster Instanz das Amtsgericht in 70190 Stuttgart), sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.

11. Verschiedenes: Sollte eine der Bestimmungen dieser Endbenutzerlizenz oder eines auf der Grundlage dieser Endbenutzerlizenz geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

EULA Bosch Map Update Service, Version 11/2019